Allgemeine Vertragsbedingungen zur Softwarenutzung von "ButlerBen"

1.1. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle Leistungen und Angebote bezüglich der Miete und Nutzung der von der Free4Guest GmbH entwickelten und angebotenen Software ButlerBen. Dies umfasst insbesondere die Nutzungsüberlassung, Softwarepflege, sowie sonstige Leistungen, auch für die Zukunft. Diese Software wird als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung gestellt, d.h. sie wird auf dem Server der Free4Guest betrieben und der Kunde greift mit seinen Endgeräten (Clients) darauf zu. Dafür ist eine Internetverbindung erforderlich.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2. Vertragsgegenstand, Erreichbarkeit, Zugangsdaten

2.1 Angebote durch die Free4Guest GmbH sind freibleibend. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar, welches die Free4Guest GmbH innerhalb von spätestens zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Nutzungsüberlassung der Software (Freischaltung) annehmen kann.
2.2 Die Free4Guest GmbH gewährt dem Kunden für die zeitlich befristete Laufzeit dieses Mietvertrages die online-Nutzung der Standard-Software ButlerBen. Sie wird für die Laufzeit dieses Vertrags in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung gestellt. Eine Überlassung auf Dauer erfolgt nicht. Der Mietvertrag verlängert sich nach Ablauf eines Jahres automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Während der Vertragslaufzeit profitiert der Kunde automatisch von allen Updates und Verbesserungen der Standard-Software ButlerBen. Diese Leistung ist im Mietpreis bereits enthalten. Diese Updates und Verbesserungen betreffen die bereits bestehenden Software-Funktionen. Die Free4Guest GmbH behält sich ausdrücklich vor, während der Vertragslaufzeit zusätzliche Module mit neuen Funktionen bzw. bestehende Module weiter zu entwickeln und als Erweiterung für ButlerBen kostenpflichtig anzubieten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf kostenlose Nutzung dieser Module.
2.3 Der Funktionsumfang von ButlerBen sowie eventueller Zusatzmodule und die Hard- und Software-Mindestvoraussetzungen sind detailliert unter www.ButlerBen.com beschrieben.
2.4 Die Software ButlerBen wird als Software-as-a-Service unter der Domain https://www.butlerben.com zur Verfügung gestellt. Anpassungen, Änderungen, Schnittstellenerstellung zu Drittprogrammen etc. durch die Free4Guest GmbH können in schriftlicher Form gesondert beauftragt werden und sind gesondert zu vergüten.
2.5 Auf Wunsch des Kunden bietet die Free4Guest GmbH Support- und Beratungs- und Schulungsleistungen zu der Software an. Diese Leistungen werden nach Aufwand vergütet. Dies gilt auch für etwaige Analysen, Planungsleistungen sowie Anpassungen oder individuelle Änderungen der Software oder die Erstellung von Schnittstellen zu Drittprogrammen.
2.6 Die Software ButlerBen wird auf Servern der Free4Guest GmbH in Deutschland betrieben und eine Erreichbarkeit von 99% pro Jahr vereinbart. Diese Erreichbarkeit bezieht sich auf die Verfügbarkeit der Internetanbindung der Server der Free4guest GmbH. Davon ausgenommen sind notwendige Wartungsarbeiten, die möglichst in der Zeit von 24:00 bis 05:00 Uhr erfolgen.
2.7 Der Kunde wird alle erhaltenen Zugangsdaten im eigenen Interesse sorgfältig verwahren und auch seine Mitarbeiter, die Zugangsdaten erhalten, auf den sorgfältigen Umgang damit hinweisen.

3. Vertragsdauer, Kündigung

3.1 Beide Vertragspartner können diesen Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zum Monatsende ordentlich kündigen. Daneben bleibt das Recht jedes Partners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
3.2 Mit Ende der Vertragslaufzeit hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die Software und die von ihm hinterlegten Daten. Gäste können ab diesem Zeitpunkt über das Portal Free4Guest keine Reservierung mehr vornehmen. Die Free4Guest GmbH wird nach Ende der Vertragslaufzeit alle vom Kunden oder seinen Gästen angelegten Daten löschen.
3.3 Der Kunde sollte rechtzeitig vor Ende der Vertragslaufzeit seine Daten sichern. Dazu besteht die Möglichkeit, die Daten als Excel-Datei herunterzuladen.

4. Bezahlung, Verzug

4.1 Maßgeblich sind die im Vertrag vereinbarten Mietpreise. Sie umfassen die Vergütung für die Überlassung und Nutzung der Software sowie für deren Instandhaltung während des jeweiligen Vertragsjahres. Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist die Miete quartalsweise im Voraus bis spätestens zum 14ten des ersten Quartalsmonats zu zahlen. Mit Überlassung der Mietsache an den Kunden beginnt für den Kunden die Pflicht zur Zahlung der Miete. Für den Monat, in dem der Vertrag beginnt, beträgt die Miete für jeden Tag, der auf den Tag der Softwareüberlassung folgt, 1/30 des als monatliche Miete vereinbarten Betrages.
4.3 Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Auf Wunsch kann der Kunde der Free4Guest GmbH eine entsprechende Einzugsermächtigung erteilen. Die Zahlung der Miete ist auf das auf der Rechnung bezeichnete Konto der Free4Guest GmbH zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn sie auf diesem Konto gutgeschrieben ist. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Free4Guest GmbH ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu der Software zu sperren, wenn dieser mit einer Zahlung mehr als 60 Tage im Verzug ist und die Free4Guest GmbH auf die Möglichkeit dieser Sperre hingewiesen hat.
4.4 Die Free4Guest GmbH ist berechtigt, die Miete erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsschluss mit einer schriftlichen Ankündigung und einer Frist von sechs Wochen zu erhöhen oder reduzieren. Der Kunde hat das Recht, das Mietverhältnis innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Mieterhöhung zu kündigen.

5. Nutzungsrechte

5.1 Die Free4Guest GmbH behält sich ausdrücklich die Eigentums- und Urheberrechte an allen von ihr zur Verfügung gestellten Dokumenten wie Texten, Abbildungen, Zeichnungen oder Kalkulationen vor. Die Weitergabe an Dritte durch den Kunden ist nur durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens der Free4Guest GmbH gestattet.
5.2 Die Software und alle dazugehörigen Materialien (wie z.B. Bedienungsanleitung, Dokumentation etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Insbesondere sind die Quellprogramme Betriebsgeheimnisse der Free4Guest GmbH.
5.3 Free4Guest GmbH räumt dem Kunden das zeitlich auf die jeweilige Vertragslaufzeit befristete, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, ButlerBen für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Das Nutzungsrecht erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Kunden und ist beschränkt auf die vom Kunden bestellte Anzahl von Nutzungseinheiten (z.B. Anzahl der Nutzer oder verwalteten Geräte) gemäß Vertrag. Darüber hinausgehende Nutzungs- und Verwertungshandlungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
5.4 Es dürfen weder die Software noch Teile davon vom Kunden ohne vorherige schriftliche Genehmigung außerhalb des Geschäftszwecks vervielfältigt noch weiter vermietet bzw. verkauft werden oder für andere Zwecke als nach diesem Vertrag vereinbart genutzt werden. Auch dürfen Copyright-Informationen etc. in den Programmen und dazugehörigen Dokumentationen weder entfernt noch verändert werden.
5.5. Free4Guest GmbH kann das Nutzungsrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser gegen vertragliche Nutzungsbeschränkungen oder gesetzliche Regelungen des Urheberrechts verstößt. Im besonders schwerwiegenden Fall kann Free4Guest GmbH den Widerruf ohne Fristsetzung aussprechen.

6. Gewährleistung, Haftung

6.1 Die Free4Guest GmbH gewährleistet, dass die Software im Sinne der Programmbeschreibung brauchbar und die Leistungen ordnungsgemäß sind. Die überlassene Software wird während der gesamten Vertragsdauer instandgehalten, d.h. die Nutzbarkeit der Software wird gemäß der Leistungsbeschreibung sichergestellt.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Free4Guest GmbH bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen bzw. zur Verfügung zu stellen. Die Free4Guest GmbH ist berechtigt, einen eventuell auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung der Software nicht erheblich leidet. Liegt ein Mangel vor, wird die Free4Guest GmbH nach ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist die Software nachbessern oder eine fehlerfreie Software bereitstellen. Gelingt die Nachbesserung oder der Ersatz weder innerhalb dieser Frist noch einer angemessenen Nachfrist, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Mietpreis angemessen herabzusetzen und/oder den Vertrag zu beenden.
6.3 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Free4Guest GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet die Free4Guest GmbH (vorbehaltlich des nächsten Satzes) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, haftet die Free4Guest GmbH auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet regelmäßig seine Daten zu sichern. Soweit den Kunden ein Mitverschulden durch die Verletzung vertraglicher Pflichten oder durch von ihm oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Software trifft, haftet die Free4Guest GmbH nicht. Die Free4Guest GmbH übernimmt keine Gewähr für die Auswahl, die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Die Free4Guest GmbH haftet nicht für mögliche Schäden durch einen Zugriff mittels der überlassenen Zugangsdaten.

7. Datenschutz

7.1 Die Free4Guest GmbH verpflichten sich, alle nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlichen Datenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen zu treffen. Sie gewährleistet insbesondere die gesetzlich geforderten Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen und wird diese dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
7.2 Die Parteien gehen davon aus, dass die geplante Zusammenarbeit keine Auftragsdatenverarbeitung darstellt, da ausschließlich der Kunde Zugriff auf seine Daten hat. Sollte der Kunde die Free4Guest GmbH mit anderen Leistungen beauftragen, so kann der Kunde der Free4Guest GmbH falls erforderlich eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung vorlegen.

8. Haftung für Schutzrechtsverletzungen

8.1 Die Free4Guest GmbH versichert, dass sie berechtigt ist, über die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an sämtlichen von ihr erstellten und zum Werk eingebrachten Leistungen zu verfügen, und dass sie an von ihr verwendeten fremden Werken die notwendigen Befugnisse erworben hat.
8.2. Die Free4Guest GmbH stellen den Kunden von allen Ansprüchen Dritter frei, die eine Verletzung von Schutzrechten geltend machen. Die Parteien sind verpflichtet, sich unverzüglich schriftlich gegenseitig zu benachrichtigen, sollte gegen einen von ihnen Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.
8.3. Sollte die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt sein, so wird Free4Guest GmbH unbeschadet der dem Kunde zustehenden Ansprüche nach eigener Wahl und auf eigene Kosten

a) die Leistung rechtskonform gestalten oder

b) dem Kunden das Recht zur uneingeschränkten Nutzung der Leistung verschaffen oder

c) dem Kunden die für das betroffene Vertragsjahr geleistete Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) erstatten, wenn keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen werden kann. Die Free4Guest GmbH ist in diesem Fall zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt.

9. Sonstiges